Rechtsprechung
| OVG Saarland, 10.07.2019 - 2 B 192/19, 2 D 193/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung der Grenzbehörde zur Weiterleitung eines Asylsuchenden an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung; Notwendigkeit eines bei der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylG § 18 Abs. 1 ; AsylG § 71 Abs. 5 S. 2
ABSCHIEBUNG; ASYLFOLGEANTRAG; BUNDESPOLIZEI; EILANTRAG; GRENZBEHÖRDE; MILITÄRDIENST; RÜCKFÜHRUNG; TÜRKEI; VERTRAUENSSCHUTZ; WEITERLEITUNG; Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht - rechtsportal.de
AsylG § 18 Abs. 1 ; AsylG § 71 Abs. 5 S. 2
Verpflichtung der Grenzbehörde zur Weiterleitung eines Asylsuchenden an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung; Notwendigkeit eines bei der Einreisekontrolle geäußerten Asylbegehrens; Berücksichtigung eines anlässlich der Abschiebung gegenüber der Bundespolizei ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 02.05.2019 - 6 L 594/19
- OVG Saarland, 10.07.2019 - 2 B 192/19, 2 D 193/19
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 974
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Saarland, 05.12.2018 - 2 B 287/18
Vollzug der Ausweisung
Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2019 - 2 B 192/19
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Senats vom 5.12.2018 - 2 B 287/18 und 2 D 288/18 - zurückgewiesen.Wie die Kammer bereits mit Beschluss vom 17.9.2018 (6 L 807/18), bestätigt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.12.2018 (2 B 287/18), entschieden habe, sei die Ausreisepflicht des Antragstellers im Falle des Bestehens einer Assoziationsberechtigung seit dem Bescheid des Antragsgegners vom 17.8.2017 infolge der Anordnung des Sofortvollzugs der mit Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids verfügten Ausweisung oder anderenfalls kraft Gesetzes gemäß §§ 84 Abs. 1 Nr. 1, 58 Abs. 2 Nr. 2 (sofort) vollziehbar gewesen.
Veranlassung hierfür habe jedenfalls spätestens mit Erlass des Ausweisungsbescheids des Antragsgegners am 17.8.2017 und den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.9.2018 (6 L 807/18) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.12.2018 (2 B 287/18) bestanden, die auf die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für zielstaatsbezogene Gefahren hingewiesen hätten.
- VG München, 28.02.2019 - M 25 S 19.383
Kein Anspruch auf Einreise
Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2019 - 2 B 192/19
Im Hinblick darauf bedarf die umstrittene Frage, ob § 18 Abs. 1 AsylG überhaupt auf Folgeantragsteller anwendbar ist,(…Vgl. dazu Winkelmann a.a.O. Rdnr. 11; und VG München, Beschluss vom 28.2.2019 - M 25 S 19.383 -, juris) hier keiner Entscheidung.